Die SP, die Grünen, die FDP und die GLP haben im Nationalrat zusammen neu 112 Sitze. Davon hat die SP deren 39, die FDP 29, die Grünen 28 und die GLP 16. Das ist ein Plus von 18 Sitzen! 
Man kann es drehen und wenden wie man will, im aktuellen Nationalrat sitzt eine progressive Mehrheit.

Auch im Ständerat gehen 26 von 46 Sitzen an FDP, SP und Grüne.
Homo-Ehe, Individualbesteuerung und viele weitere gesellschaftliche Fortschritte sind jetzt nur noch eine Frage der Zeit.
Normalerweise vertrete ich auf meiner Webseite ein sehr liberales Gedankengut, da bleibt wenig Platz für Regulierungen und Staatsausgaben. Aber immer mit dem Hintergedanken des stetigen Fortschritts, sowohl in der Technik und der Wirtschaft, als auch in der Gesellschaft. Der Fortschrittsgedanken gehört aber nicht einer Partei, sondern sämtlichen nicht-konservativen Parteien in der Schweiz. Dazu gehört auch die SP. Genau mit dieser Partei möchte ich mich in diesem Blog auseinandersetzen, denn ohne diese 39 Nationalratsmandate geht in der Schweiz für 4 Jahre nichts mehr vorwärts. 

Es gibt einige Themen bei denen Liberale und Linke die gleiche Meinung haben, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen. Hier am Beispiel der Homo-Ehe:
Linkes Spektrum: "Alle Menschen sind gleich, deshalb darf es keine Rolle spielen, ob ich eine Frau oder einen Mann heirate." 

Liberales Spektrum: "Der Staat hat hier überhaupt nichts zu sagen, deshalb darf es keine Rolle spielen, ob ich eine Frau oder einen Mann heirate." 

Die SP Schweiz hat am 20. Oktober gezeigt, dass dies tatsächlich möglich ist. Die SP verliert zwar 4 Sitze im Nationalrat und fährt das wohl schlechteste Resultat der neueren Geschichte für die Partei ein. Dennoch, von einer Niederlage zu sprechen, wäre falsch. Die beiden linken Parteien SP und Grüne haben insgesamt zugelegt und auch die linksliberale GLP hat kräftig zugelegt. Die SP wurde wohl nur Opfer ihres eigenen Erfolgs. Schliesslich ist die SP ist für sehr viele Fortschritte in der Vergangenheit verantwortlich.

Nahezu alle Arbeitsnehmer-, Mieter-, Invaliden-, Alters- und Jugendschutzmassnahmen entspringen dem Engagement der SP. Viele dieser Schutzmassnahmen scheinen heute so selbstverständlich, dass man sich gar nicht mehr bewusst ist, wie wichtig sie sind. Viele Wähler sehen deshalb keinen Grund mehr im Wählen einer sozialdemokratischen Partei.

Auch die Tatsache, dass „sozialdemokratischen Partei“ das Wort „grün“ nicht enthält, schien bei dieser Wahl kontraproduktiv zu sein. Denn die SP wäre ja definitiv grüner als z.B. die Grünliberale Partei. 

Für viele politisch Interessierte ist der Unterschied zwischen der SP und den Grünen nicht geläufig. Tatsächlich sind die Positionen der beiden linken Parteien nahezu identisch. Der Unterschied liegt vor allem in der Prioritätensetzung. Während die SP ihre Kräfte vor allem auf die Gleichstellung, Arbeitnehmer- und Mieterrechte und eine soziale Wirtschaftsordnung legt, konzentrieren die Grünen ihre Kräfte mehr auf Umweltschutz, Klimaschutz und Datenschutz.

Ironischerweise wählen aber mehr Frauen grün, obwohl die SP den Gleichstellungsfragen mehr Gewicht gibt, als es die Grünen tun.

Schaut man genau hin, stellt man fest, die Grünen sind vor allem bei älteren Wählern weniger beliebt. Dies dürfte an der Tatsache liegen, dass die SP eine deutlich ältere Partei ist und viele Rentner ohne die Grünen aufgewachsen sind.

Sieht man noch ein bisschen genauer hin, dann stellt man zudem fest, die SP möchte eine leicht härtere Law&Order Politik und ist gegenüber dem Ausland noch ein bisschen offener als die Grünen.

Liebe Leserin, lieber Leser
Wenn Sie für mehr Umweltschutz stimmen wollen, dann spielt es überhaupt keine Rolle, ob sie Grün oder SP wählen. Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien sind von theoretischer Natur und nur für sehr politikaffine Menschen, wie zum Beispiel mich, relevant. Für all anderen Wähler, die an einer pragmatischen Politik interessiert sind, spielt dies keine Rolle. Die SP abzustrafen, um mehr Umweltschutz zu erreichen, erachte ich als wenig hilfreich in der Sache.

Das Beste, was die SP jetzt machen könnte, wäre ein neues Präsidium zu wählen. Nicht dass Christian Levrat einen schlechten Job gemacht hätte, aber nach mehr als 10 Jahren Amtszeit ist es sehr wohl angebracht, der Partei mit einem neuen Präsidium einen neuen Anstrich zu verpassen. 

Das Schlimmste, was die SP jetzt machen könnte, wäre einfach die Grüne Partei zu kopieren. Damit dies nicht geschieht, wäre es sinnvoll das Präsidium der SP mit einer Person zu besetzen, welche die Werte der Sozialdemokraten zu 100% vertritt. Mir persönlich wäre es natürlich am liebsten, wenn die SP in Zukunft an der Legalisierung von Gentechnik, der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und am besten auch noch an einer wirtschaftsnäheren Bildung mitarbeiten würde. Aber das Ganze wäre schlussendlich nur ein Verrat an der eigenen Ideologie, eine links-liberale Partei gibt es mit den Grünliberalen schliesslich schon. 

Um der Generationenfrage und der Gleichstellung gerecht zu werden, wäre zudem eine Frau im Alter zwischen 30 und 35 Jahren wünschenswert. Warum ausgerechnet diese Altersklasse?

Einer Person unter 30 fehlt definitiv die Erfahrung, denn eine Parteipräsidentin sollte mindestens seit 2015 in Bundesbern arbeiten und vorher bereits Erfahrungen in einer Jungpartei oder einem Kantonalen/Gemeindeparlament gesammelt haben. Gleichzeitig sollte diese Person aber immer noch genug jung und unerfahren sein, um offen für neue Idee und einen Wandel zu sein. 

Im Bundeshaus Bern liegen viele offene, progressive Geschäfte auf dem Tisch, welche längstens abgearbeitet sein sollten. Die Individualbesteuerung, die Homo-Ehe und ein weiterer Ausbau der Fahrradinfrastruktur sind längst überfällig und am Europa-Dossier möchte sich auch niemand die Finger verbrennen, obwohl es für den Fortschritt essenziell wäre. Das Thema mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (sowohl für Frauen, als auch für Männer) steckt irgendwie auch seit Jahren fest. Die SP könnte sich hier als progressives Zugpferd etablieren und den liberalen Parteien, namentlich vor allem der GLP, erhebliche Wähleranteile abknöpfen. So oder so muss die SP in vielen Geschäften mit den liberalen Parteien FDP und GLP zusammenarbeiten.

In vielen Kerngeschäften wird die SP aber an der Rechts-Konservativ-Liberalen Mehrheit im Bundeshaus scheitern. Dass die Schweiz eine Führungsrolle in der offenen Migrationspolitik einnimmt, ist genauso auszuschliessen, wie eine grosszügigere Sozialpolitik oder eine grossartige Veränderung unseres Wirtschaftssystems. In meinen Augen ist das auch gut so.

Wie oben erwähnt ist die SP sehr wohl eine progressive Partei, aber die SP fordert einen sehr staatsnahen und anti-liberalen Progressivismus. Vereinfacht dargestellt, fordert die SP einen staatlich verschriebenen Fortschritt, während Liberale durch mehr Freiheit mehr Fortschritt erreichen wollen. Ironischerweise sind beide etwa gleich wenig erfolgreich. Der liberale Fortschritt ist zum Beispiel relativ machtlos im Kampf gegen den Klimawandel. Es ist seit längerem bekannt, dass Investitionen in nachhaltigere Technologien längerfristig sehr viel Rendite versprechen würden, trotzdem tut sich sowohl der Finanzplatz, als auch die Industrie schwer mit diesem Thema. Stattdessen wird lieber in kurzfristig rentable Technologien investiert und man überlässt so dieses wichtige Thema den linken Parteien.

Hingegen scheinen linke Parteien viele unbegründete Zweifel an der Digitalisierung/am technischen Fortschritt zu haben. Es ist zwar erfreulich, dass die SP Menschen vor mehr Stress im Job (Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten…), Strahlung durch 5G, Gentechnik und der Konkurrenz aus dem Internet  (Uber, Amazon…) schützen will, doch die SP läuft hier auf einem schmalen Pfad und droht in die Fortschrittsverweigerung zu stürzen.

Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern:

Gentechnik ist ein sehr kontroverses Thema, im Endeffekt ist Gentechnik nichts anderes als ein Eingriff in die Natur. Dass die SP hier aus naturschutztechnischen Gründen die Gentechnik ablehnt, scheint mir nicht sonderlich weitsichtig zu sein. Schliesslich könnte Gentechnik ein sehr effektives Mittel im Kampf gegen Hungersnöte sein. Interessant sind hier vor allem Eingriffe, die Pflanzen so weit verändern, dass sie weniger Wasser benötigen, dies ist insbesondere hilfreich im Hinblick auf den Klimawandel.

Ein anderes, nicht technisches Thema, ist das Burkaverbot, welches ebenfalls ein kontroverses Thema innerhalb von linken und liberalen Kreisen ist. Auf linker Seite wird argumentiert, dass jede Frau anziehen darf, was immer sie will und dass hier Hetze betrieben wird. Auf der anderen Seite sprechen sich diverse linke Politikerinnen und Politiker für das Burkaverbot aus, da dieses Verbot eine starke Symbolwirkung gegen das vorherrschende Patriarchat hat. Auf liberaler Seite streitet man sich eher darüber, ob das Burkaverbot eine Kleidungsvorschrift oder ein Verbot einer Kleidungsvorschrift ist.

In meinen Augen ist es schade, dass sich die SP hier vor einem harten, wenn auch nur symbolischen, Schlag gegen das vorherrschende Patriarchat drückt, vermutlich im Wissen, dass man Migranten in der Schweiz verärgern könnte. Die Frage sollte hier schon lauten: "Darf man als toleranter Mensch tolerant gegenüber Intoleranten sein?" Des Weiteren sollte man nicht vergessen, dass die Unterdrückung der Frauen in gewissen Kulturen weltweit sowohl das Wirtschaftswachstum, als auch das Voranschreiten der Gesellschaft massiv ausbremst. 

Nichtsdestotrotz ist die SP sehr wohl eine progressive Partei, aber sehr stark durch hohe Staatsausgaben und Regulierungen geprägt. Die meisten Wähler der SP sind sich dem aber sehr wohl bewusst und wählen genau aus diesem Grund nicht die GLP. 

Aber auch für liberale Progressive ist das Erstarken der linken Parteien eine positive Nachricht, solange sie keine Mehrheit stellen.

Der Feminismus innerhalb der SP ist eine sehr starke Strömung. Hält diese Strömung Männer davon ab, die SP zu wählen?

Kann sein, aber man sollte beachten, dass von der Gleichstellung, die Feministen und Feministinnen fordern, auch die Männer profitieren würden:

1. Vom Vaterschaftsurlaub profitieren in erster Linie wir Männer, gefordert wird er aber vor allem von Zitat "linken Drecksweiber".
2. Würden Frauen gleichviel verdienen, so würde die Steuerlast für Männer sinken.
3. Selbstbewusstere Frauen würden unsere Gesellschaft bereichern.
4. Wenn Frauen vermehrt Karriere machen, gibt das den Männern die Möglichkeit stärker auf unseren Nachwuchs einzuwirken.
5. Ingenieurinnen und Ärztinnen sind das bessere Rezept gegen den Fachkräftemangel als eine ausufernde Zuwanderung.