4. März 2018

Das Stimmvolk hat am 4. März 2018 mit 71.6% klar Nein zur No Billag Initiative gesagt.

Weiterhin werden somit Rundfunkgebühren fällig, ab 2019 nur noch CHF 365.-.

Somit garantiert der Bund weiterhin einen neutralen und vielfältigen Medienservice, der auf regionale Gegebenheiten und die sprachliche/kulturelle Vielfalt der Schweiz Rücksicht nimmt. 

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand war erfreut über das klare Resultat.

Die SRG müsse sich nun aber zwangsläufig reformieren.

Das Stimmvolk hat am 4. März 2018 mit 84.1% deutlich Ja zur Finanzordnung 2021 gesagt.

Der Bund kann damit bis Ende 2035 weiter Bundessteuern und Mehrwertsteuern einziehen.

Die Vorlage war nahezu unumstritten.

Weiterhin bleibt die Verfassungsgrundlage zur Erhebung dieser Steuern auf 15 Jahre befristet. Somit wird in rund 15 Jahren erneut darüber abgestimmt werden. Diese Befristung wird vor allem von der SP und der Grünen Partei infrage gestellt. 

Diese Verfassungsänderung wird am 1. Januar 2021 Inkrafttreten.