Um eine bessere Übersicht zu gewährleisten, werden von nun an alle Abstimmungsvorlagen in einem einheitlichen und kompakten Design präsentiert.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde mit 51.2% Ja-Stimmen von der Stimmbevölkerung knapp angenommen.
Im öffentlichen Raum soll niemand sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums (beispielsweise Fasnacht). Zudem darf niemand eine Person zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Um was geht es?
Es soll in der Schweiz niemand an öffentlich zugänglichen Orten wie dem öffentlichen Verkehr oder in Eishockey-Stadien sein Gesicht verhüllen dürfen. Davon ausgenommen sind Gotteshäuser. Weitere Ausnahmen gelten aus Gründen der Sicherheit, Gesundheit, klimatischen Bedingungen und einheimischen Brauchtums. Zudem darf niemand eine andere Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen..
Argumente der Befürworter
Argumente der Gegner
Parolen
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID) wurde mit 64.4% NEIN-Stimmen von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Wird das Gesetz angenommen, so wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Dienstleistungen oder Waren eindeutig identifiziert werden. Diese E-ID wird bei einem vom Bund zertifizierten Anbieter beantragt, welcher wiederum eine App oder Karte zur Verfügung stellt, um die E-ID nutzen zu können und sich bei verschiedenen Orten wie Behörden, Banken und Versicherungen online auszuweisen.
Um was geht es?
Bei der Annahme des Gesetzes (durch Ablehnung des Referendums) wird eine freiwillige elektronische Identität eingeführt. Damit können Personen im Internet beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen eindeutig identifiziert werden. Diese E-ID wird bei einem vom Bund zertifizierten Anbieter beantragt, welcher wiederum eine App oder Karte zur Verfügung stellt, um die E-ID nutzen zu können und sich bei verschiedenen Orten wie Behörden, Banken und Versicherungen online auszuweisen. Die beiden Anbieter, welche sich zurzeit zertifizieren lassen wollen, sind ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Versicherungen, Banken und Krankenkassen namens SwissSign, sowie der Kanton Schaffhausen.
Argumente der Befürworter
Argumente der Gegner
Parolen
Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien wurde mit 51.6% JA-Stimmen von der Stimmbevölkerung knapp angenommen.
Der Souverän entscheidet in dieser Abstimmungsvorlage über den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.
Neben dem Wegfall von Zöllen auf rund 98% der Schweizer Exporte nach Indonesien soll der Patentschutz deutlich verbessert werden und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. Zudem beinhaltet das Abkommen auch Ziele um die Armutsbekämpfung voranzutreiben sowie Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzuführen.
Um was geht es?
Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische, ökologische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte. Es ist das erste Freihandelsabkommen, welches strenge Anforderungen an ökologische Standarts stellt.
Argumente der Befürworter
Argumente der Gegner
Parolen
Es folgen bald mehr Informationen.