23. September 2018
Am 23. September 2018 kommen die folgenden drei Vorlagen vor das Volk.
Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative).
Angenommen mit 73.6 JA und 26.4% NEIN.
Die Veloinitiative wurde zugunsten des vom Bundesrat und Parlament entworfenen "Bundesbeschluss Velo" zurückgezogen. Wie die Initiative hat der Bundesbeschluss zum Ziel, das Velofahren in der
Bundesverfassung zu verankern und dem Wandern und dem zu Fuss gehen gleichzustellen.
Weiterhin bleiben die Kantone zuständig.
Vor allem die Sicherheit von Kindern wird durch die Annahme des Bundesbeschlusses erhöht. Des Weiteren ist die Förderung des Radverkehrs die billigste Massnahme im Kampf gegen Lärmbelastung und gegen den Klimawandel.
Vom Bundesbeschluss profitieren Autofahrer, Fussgänger und Radfahrer gleichermassen.
Lesen Sie den SRF Artikel zu diesem Thema.
Fair Food Initiative (Für gesunde und umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel).
Abgelehnt mit 38.7% JA und 61.3% NEIN.
Ziel der Initiative war eine Förderungen von nachhaltigem und regionalen Essen. Zusätzliche Deklarationen sollen dem Konsumenten bei der Entscheidung helfen welche Produkte er kaufen
möchte.
Kritiker bemängelten, dass der Einkauftourismus weiter zunehmen würde und die Initiative geltende WTO-Abkommen verletzten würde und somit die Gefahr eines Handelskonflikts entstehen könnte.
Des weiteren wurde darauf hingewiesen das Schweizer bereits heute relative hohe Preis für Lebensmittel bezahlen.
Volksinitiative für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle.
Abgelehnt mit 31.6% JA und 68.4% NEIN.
Die Initiative möchte ein umfassendes Konzept für eine nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik in die Verfassung schreiben. Der Initiativtext deckt die Bereiche Produktionsgrundlagen, Markt und soziale Aspekte wie den internationalen Handel ab.
Unter anderem würde Gentechnik verboten werden.
Auszug aus dem Initiativtext: "Der Bundesrat verbietet in der Landwirtschaft den Einsatz genetisch veränderter Organismen sowie von Pflanzen und Tieren, die mithilfe von neuen Technologien entstanden sind, mit denen das Genom auf nicht natürliche Weise verändert oder neu zusammengesetzt wird."